HaMiZu Café: Rechtlicher Impuls zu Plattformen und Daten
16. April 2025
Recht als Gestaltungsrahmen statt als Hindernis
Im Rahmen des HaMiZu Cafés am 2. April 2025 referierte Ines Tacke vom Mittelstand-Digital Zentrum Chemnitz (MDZC) in einem fundierten Impulsvortrag über zentrale Fragestellungen im Spannungsfeld von Plattformökonomie und Datenmanagement. Ihr Vortrag bot einen umfassenden Überblick über die regulatorischen Rahmenbedingungen und juristischen Verantwortlichkeiten digitaler Plattformen, beleuchtete praxisrelevante Aspekte des Datenschutzes und thematisierte den strukturierten Zugang zu sowie die strategische Nutzung von Daten.
Besonderes Augenmerk galt dabei den individuellen Fragestellungen und Anliegen der teilnehmenden „Handwerk 4.0“-Projekten, die aktiv in den Diskurs eingebunden wurden.
Behandelte Themen waren:
- Plattformverantwortung: Plattformen geraten zunehmend in die Pflicht. Der Digital Services Act (DSA) stärkt ihre Verantwortung beim Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Eine anlasslose Überwachungspflicht besteht nicht – aber bei konkreten Hinweisen müssen Inhalte zügig entfernt werden.
- Cloud-Verarbeitung: Gerade in kooperativen Projekten ist die Abgrenzung zwischen Auftragsverarbeitung und gemeinsamer Verantwortlichkeit entscheidend. Wer über Zwecke und Mittel der Verarbeitung mitentscheidet, trägt auch Mitverantwortung.
- Datensicherheit: Auch in Forschungspartnerschaften gelten datenschutzrechtliche Pflichten. Insbesondere technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) nach Art. 32 DSGVO sind unverzichtbar – für alle Beteiligten.
- Datenzugang und Gemeinwohl: Der Data Act verpflichtet dazu, gemeinnützigen Forschungseinrichtungen und KMU den Zugang zu Daten zu fairen Bedingungen zu ermöglichen – lediglich die tatsächlichen Bereitstellungskosten dürfen berechnet werden.
- Datenaltruismus und Vermittlungsdienste: Der Data Governance Act (DGA) schafft neue Rahmenbedingungen für datenaltruistische Organisationen und Vermittlungsdienste. Er enthält jedoch keine neuen Zugriffsrechte – jede Datennutzung braucht weiterhin eine rechtliche Grundlage.
Ein zentrales Fazit aus dem Austausch: Rechtliche Fragen sollten von Anfang an mitgedacht werden – nicht erst, wenn etwas schiefläuft. Das Mittelstand-Digital Zentrum Chemnitz bietet zu diesem Thema Informationsangebote. Wenn Verantwortlichkeiten, Datenschutzanforderungen und Zugangsrechte frühzeitig klar sind, entstehen Vertrauen, Sicherheit und Freiräume für innovative Zusammenarbeit.
Herzlichen Dank an alle Teilnehmenden für ihr Interesse, ihre Fragen und ihre Bereitschaft, komplexe Themen gemeinsam zu durchdringen!
Quelle: MDZC, Projekt HaMiZu
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